Für Strafgefangene wird der Brief und Paketverkehr in den §§ 18, 21 - 23, 25 - 28 StVollzG NRW geregelt, für Untergebrachte gelten die Bestimmungen der §§ 20, 23 - 30 SVVollzG NRW.

Damit Sie ohne Probleme den Kontakt zu Ihrem Angehörigen oder Bekannten halten können, haben wir hier für Sie alle wichtigen Informationen zusammengestellt.

 

Strafgefangene 

Der Empfang von Paketen bedarf der vorherigen Erlaubnis der Anstalt. Vom Empfang ausgeschlosen sind Pakete, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten sowie Pakete, deren Inhalt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden.Aus Sicherheitsgründen ist jedes eingehende Paket im Beisein des Gefangenen durch die Anstalt zu öffnen und der Inhalt zu kontrollieren. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe der Gefangenen genommen, der absendenden Person – auf Kosten des Gefangenen oder des Empfängers – zurückgesandt oder vernichtet werden.

Grundsätzlich kann ein Gefangener uneingeschränkt Schreiben versenden und empfangen. Die Vollzugsabteilungsleiterin/ der Vollzugsabteilungsleiter kann den Schriftverkehr mit bestimmten Personen jedoch untersagen, wenn

  • die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
  • bei Personen, die nicht Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch sind, zu befürchten ist, dass der Kontakt mit diesen einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen hat oder ihre Eingliederung behindert,
  • Gefangene mit Opfern ihrer Straftaten in Verbindung treten wollen und durch den Kontakt nachteilige Auswirkungen auf die Opfer oder gefährdete Dritte zu befürchten sind oder diese einer Kontaktaufnahme widersprochen haben.

Jede ein- und ausgehende Post wird einer Sichtprüfung auf nicht-erlaubte Gegenstände (z.B. Geld, SIM-Karten, Drogen) unterzogen. Zudem darf der Schriftwechsel grundsätzlich aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit und Ordnung überwacht werden – hiervon sind jedoch bestimmte Adressaten bzw. Absender nach § 26 StVollzG NRW ausgenommen. Somit gilt das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis, wenn auch nicht uneingeschränkt, auch für Strafgefangene.

Die Kosten des Paket- und Briefverkehrs trägt der Gefangene grundsätzlich selbst.

Sicherungsverwahrte

Untergebrachte dürfen unbeschränkt Schreiben absenden und empfangen, Einrichtungen der Telekommunikation nutzen und Pakete versenden und empfangen.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Sicherungsverwahrung gelten die oben näher dargestellten Regelungen für Strafgefangene entsprechend. Im Gegensatz zu den Regelungen im Strafvollzug können Untergebrachte z.B. Lebensmittelpakete (Pakete ausschließlich mit Nahrungs- und Genussmitteln) – Gesamtgewicht max. 5 kg, Größe des Paketes max. 60 cm x 45 cm x 200 cm – und Pakete mit sonstigem Inhalt – Gesamtgewicht max. 20 kg, Größe des Paketes max. 60 cm x 45 cm x 200 cm – erhalten. Die anstaltsinternen Bestimmungen bzgl. ausgeschlossener Inhalte können beim Untergebrachten selbst in Erfahrung gebracht werden.

Die Untergebrachten haben zudem die Möglichkeit, uneingeschränkt Telefonate mittels des sich auf ihren Zimmern befindlichen Telefonapparats zu führen.

Die Kosten für Paket-, Brief- und Telefonverkehr trägt der Untergebrachte grundsätzlich selbst.